WM 2012 Heft 37, 1771
BGH: Zu den Anforderungen an ein faires Verfahren, wenn im Laufe eines Rechtsstreits eine Gesetzesänderung in Kraft tritt und das Berufungsgericht die Rechtslage anders beurteilt als das erstinstanzliche Gericht; verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens, wenn der Gesellschafter den Einlagebetrag ein zweites Mal an die Gesellschaft zahlt, verbunden mit der Anweisung, die Zahlung an ihn zur Tilgung seiner Bereicherungsforderung aus einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch zurück zu überweisen
Beschluss vom 10.07.2012 - II ZR 212/10