WM 2012 Heft 39, 1872

WM
- 2012
  - Heft 39 (Seite 1841-1888)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        Zur Frage, wann ein Antrag auf Erbringung einer Sicherheit rechtsmissbräuchlich ist; zur Zurückweisung rechtsmissbräuchlicher Gebote
        Zum Begriff der Entscheidung über die Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO
        Anwendbarkeit des Pfändungsschutzes nach § 851c Abs. 1 ZPO zugunsten eines Gläubigers einer ihm verpfändeten Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag, wenn er im Versicherungsvertrag als versicherte Person benannt ist
        Zur Frage, ob ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid und ein rechtskräftiges Versäumnisurteil gegen den Schuldner mit der für § 184 Abs. 2 InsO erforderlichen Rechtskraftwirkung feststellen, dass die Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaub
        Zur insolvenzrechtlichen Gleichstellung des atypisch stillen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG mit dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens; zum Eintritt des Nachrangs von Ansprüchen des atypisch stillen Gesellschafters in der Insolvenz einer GmbH &
        Beginn der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters mit der öffentlichen Bekanntmachung im Internet auch dann, wenn der Schuldner im Verfahren der Vergütungsfestsetzung nicht

WM 2012 Heft 39, 1872
BGH: Zur Frage, ob ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid und ein rechtskräftiges Versäumnisurteil gegen den Schuldner mit der für § 184 Abs. 2 InsO erforderlichen Rechtskraftwirkung feststellen, dass die Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht
Versäumnisurteil vom 28.06.2012 - IX ZR 160/11