WM 2012 Heft 39, 1881

WM
- 2012
  - Heft 39 (Seite 1841-1888)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        Zum automatischen Rückfall eines urheberrechtlichen Nutzungsrechts mit der Beendigung des Lizenzvertrages an den Lizenzgeber; zum Fortbestand einer Unterlizenz bei Erlöschen einer Hauptlizenz; zum Anspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer
        Zur Verpflichtung eines öffentlichen Auftraggebers, ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen
        Zum Beginn der Verjährung der vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten
        Verwendung des in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelten Musters als ausreichende Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV

WM 2012 Heft 39, 1881
BGH: Zur Verpflichtung eines öffentlichen Auftraggebers, ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen
Urteil vom 22.12.2011 - VII ZR 67/11