WM 2012 Heft 42, 2024

WM
- 2012
  - Heft 42 (Seite 1985-2032)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        Keine Aussetzung der Verhandlung eines Rechtsstreits, der die Rückforderung einer unter Verstoß gegen die Notifizierungs- und Wartepflicht gewährten Beihilfe zum Gegenstand hat, bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung der Europäischen Kommission oder
        Zur Frage, ob der Streikaufruf einer Gewerkschaft außergewöhnliche Umstände i.S. des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründet und das Luftverkehrsunternehmen daher von Ausgleichszahlungen für die Annullierung von Flügen befreit ist

WM 2012 Heft 42, 2024
BGH: Keine Aussetzung der Verhandlung eines Rechtsstreits, der die Rückforderung einer unter Verstoß gegen die Notifizierungs- und Wartepflicht gewährten Beihilfe zum Gegenstand hat, bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung der Europäischen Kommission oder des Gerichts der Europäischen Union über die materiellrechtliche Vereinbarkeit der Zuwendung mit dem Gemeinsamen Markt
Beschluss vom 13.09.2012 - III ZB 3/12