WM 2012 Heft 43, 2061

WM
- 2012
  - Heft 43 (Seite 2033-2076)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        Zur Frage, ob der Kunde durch die vorbehaltlose Zahlung eines einseitig erhöhten Gaspreises konkludent der Preiserhöhung zustimmt; kein gesetzliches Preisänderungsrecht bei Belieferung eines Kunden unter Inanspruchnahme von Vertragsfreiheit zu Sonderpreis
        Zur ergänzenden Vertragsauslegung eines Energieversorgungsvertrages bezüglich der Geltendmachung der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel für einen länger zurückliegenden Zeitraum
        Zur Wirksamkeit einer Klausel in Stromversorgungsverträgen über die Befreiung des Versorgungsunternehmens von der Lieferpflicht
        Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf das Legen des für die Lieferung von Wasser unentbehrlichen Hausanschlusses
        Zum Beginn der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen

WM 2012 Heft 43, 2061
BGH: Zur Frage, ob der Kunde durch die vorbehaltlose Zahlung eines einseitig erhöhten Gaspreises konkludent der Preiserhöhung zustimmt; kein gesetzliches Preisänderungsrecht bei Belieferung eines Kunden unter Inanspruchnahme von Vertragsfreiheit zu Sonderpreisen
Urteil vom 22.02.2012 - VIII ZR 34/11