- WM
- 2012
- Heft 43 (Seite 2033-2076)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- Zur Frage, ob der Kunde durch die vorbehaltlose Zahlung eines einseitig erhöhten Gaspreises konkludent der Preiserhöhung zustimmt; kein gesetzliches Preisänderungsrecht bei Belieferung eines Kunden unter Inanspruchnahme von Vertragsfreiheit zu Sonderpreis
- Zur ergänzenden Vertragsauslegung eines Energieversorgungsvertrages bezüglich der Geltendmachung der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel für einen länger zurückliegenden Zeitraum
- Zur Wirksamkeit einer Klausel in Stromversorgungsverträgen über die Befreiung des Versorgungsunternehmens von der Lieferpflicht
- Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf das Legen des für die Lieferung von Wasser unentbehrlichen Hausanschlusses
- Zum Beginn der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- Rechtsprechung
- Heft 43 (Seite 2033-2076)
- 2012
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