WM 2012 Heft 46, 2211

WM
- 2012
  - Heft 46 (Seite 2173-2216)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        Zu den Voraussetzungen und zur Berechnung eines Mehrvergütungsanspruchs wegen Vergabeverzögerung und Verschiebung der Ausführungsfristen
        Zur Frage, wann ein Bauunternehmer einen Gründungsmangel arglistig verschweigt
        Zur Frage, ob der Auftraggeber die Reparatur solcher Leistungen zusätzlich bezahlen muss, die der Auftragnehmer bereits erbracht hat und die von einem Drittunternehmen vor der Abnahme beschädigt worden sind
        Zur Berechtigung des Auftragnehmers, Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung zu fordern, auch wenn eine Einigung über die Vergütung noch aussteht
        Kein Rücktrittsrecht des Gläubigers gemäß § 323 Abs. 1 BGB vor Fälligkeit der Leistung; keine Nachfristsetzung vor Fälligkeit; zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung; kein Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 4 BGB nach Fälligkeit

WM 2012 Heft 46, 2211
BGH: Kein Rücktrittsrecht des Gläubigers gemäß § 323 Abs. 1 BGB vor Fälligkeit der Leistung; keine Nachfristsetzung vor Fälligkeit; zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung; kein Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 4 BGB nach Fälligkeit
Urteil vom 14.06.2012 - VII ZR 148/10