WM 2012 Heft 10, 458 - beck-online

WM
- 2012
  - Heft 10 (Seite 429-476)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        Zu den Prüfungspflichten der Spielbank vor Aufhebung einer auf Antrag des Spielers erteilten Spielsperre durch die Spielbank
        Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede, die bezweckt, Vermögen des Treugebers (hier: ein Sparguthaben) vor dem Sozialleistungsträger zu verheimlichen, wenn das Vermögen auf die Bewilligung oder die laufende Gewährung der in Rede stehenden Soz
        Zur fehlenden Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts, welches die Parteien in der Absicht schließen, einen Dritten zu schädigen, wenn es für den Dritten nicht nachteilig ist
        Zur Berücksichtigung verschiedener Umstände bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers); hier: Stamm- oder Mehrfachkundengeschäft; Neuwagengeschäft; Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB
        Zu den Auswirkungen auf den Handelsvertreterausgleich, wenn eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens übernimmt
        Keine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB a.F. für den Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters; zur richterlichen Schätzung eines Mindestausgleichsbetrags mit Hilfe der „Grundsätze“ der Versicherungswirtschaft

WM 2012 Heft 10, 458
BGH: Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede, die bezweckt, Vermögen des Treugebers (hier: ein Sparguthaben) vor dem Sozialleistungsträger zu verheimlichen, wenn das Vermögen auf die Bewilligung oder die laufende Gewährung der in Rede stehenden Sozialleistung ohne Einfluss ist
Urteil vom 02.02.2012 - III ZR 60/11