WM 2012 Heft 11, 519 - beck-online

WM
- 2012
  - Heft 11 (Seite 477-528)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        Keine Pfändbarkeit der Ansprüche aus § 109 SGB VI auf Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften
        Keine über die positive Feststellung des Anspruchs in angemeldeter Höhe hinausgehende Wirkung des Eintrags in die Tabelle
        Gläubigerbenachteiligung durch die widerrufliche Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung auch dann, wenn zunächst eine unwiderrufliche Bezeichnung des Dritten bestanden hat
        Keine Abweisung des Eröffnungsantrags des Gläubigers mangels Masse vor einer Entscheidung über den Eröffnungs- und Stundungsantrag des Schuldners; zur Behandlung eines Eröffnungsantrags des Schuldners, der unter der prozessualen Bedingung steht, dass das
        Höhe der für die Vergütung des Verwalters zu berücksichtigenden Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung in der Insolvenz der GmbH; keine Minderung der Berechnungsgrundlage durch Zahlungen Dritter an Insolvenzgläubiger
        Freigabe des Vermögens des Schuldners aus einer selbständigen Tätigkeit schließt damit verbundene Dauerschuldverhältnisse ein; keine Ansprüche von Gläubigern gegen die Masse für Zeiträume ab Zugang der Freigabeerklärung; zur Schadensersatzpflicht des Inso
        Keine Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn sowohl er als auch ein Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt hat

WM 2012 Heft 11, 519
BGH: Keine Abweisung des Eröffnungsantrags des Gläubigers mangels Masse vor einer Entscheidung über den Eröffnungs- und Stundungsantrag des Schuldners; zur Behandlung eines Eröffnungsantrags des Schuldners, der unter der prozessualen Bedingung steht, dass das Insolvenzgericht die internationale Zuständigkeit für den Gläubigerantrag bejaht
Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZB 86/10