WM 2012 Heft 14, 660 - beck-online

WM
- 2012
  - Heft 14 (Seite 625-672)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        Säumniszuschläge keine von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, wenn sich der Schuldner nach § 266a StGB strafbar gemacht hat
        Vorlage an den EuGH zur Frage, ob Art. 34 Nr. 4 EuGVVO auch den Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat erfasst
        Kein Anspruch auf Erstattung der Reisekosten, wenn der Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht beauftragt
        Zum Nachweis der Überschuldung durch Vorlage der Handelsbilanz; zur Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs als Indiz für eine Zahlungseinstellung
        Zur Frage, wann für die Ermittlung und Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen ein Zuschlag festzusetzen ist; zur Bemessung eines Zuschlags für die Übertragung des Zustellungswesens

WM 2012 Heft 14, 660
BGH: Säumniszuschläge keine von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, wenn sich der Schuldner nach § 266a StGB strafbar gemacht hat
Versäumnisurteil vom 16.02.2012 - IX ZR 218/10