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WM 2012 Heft 2, 70
BGH: Zum Recht auf Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts
Urteil vom 17.11.2011 - III ZR 234/10