Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK

WM 2013 Heft 22, 1029
BGH: Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat nach Durchführung des Schlusstermins, in der Wohlverhaltensperiode und vor Abschluss des Insolvenzverfahrens nur, wenn die Verurteilung spätestens zum Schlusstermin bzw. bis zum Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung in Rechtskraft erwachsen ist
Beschluss vom 11.04.2013 - IX ZB 94/12