WM 2013 Heft 23, 1095

WM
- 2013
  - Heft 23 (Seite 1049-1100)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB; keine entsprechende Anwendung von § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf die ordentliche Kündigung
        BGH: Zur Berechnung der Mietminderung hinsichtlich einer Minderfläche, die eindeutig Nebenräumen zuzuordnen ist
        BGH: Eintritt des Erwerbers eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution
        OLG Dresden: Zum Umfang der Aufklärungspflicht eines Leasinggebers gegenüber seinem potenziellen Leasingnehmer bei vorvertraglichen Vertragsverhandlungen
        OLG Düsseldorf: Zur Frage, ob auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB Anwendung findet, mit der Folge, dass dem Leasingnehmer ein Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB zusteht
        OLG Hamm: Zu Eigentumsrechten des Leasinggebers an Standardsoftware beim Finanzierungsleasing trotz entgegenstehender Lizenzbedingungen des Herstellers

WM 2013 Heft 23, 1095
OLG Düsseldorf: Zur Frage, ob auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB Anwendung findet, mit der Folge, dass dem Leasingnehmer ein Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB zusteht
Urteil vom 02.10.2012 - I-24 U 15/12