- WM
- 2013
- Heft 23 (Seite 1049-1100)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- BGH: Zur Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB; keine entsprechende Anwendung von § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf die ordentliche Kündigung
- BGH: Zur Berechnung der Mietminderung hinsichtlich einer Minderfläche, die eindeutig Nebenräumen zuzuordnen ist
- BGH: Eintritt des Erwerbers eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution
- OLG Dresden: Zum Umfang der Aufklärungspflicht eines Leasinggebers gegenüber seinem potenziellen Leasingnehmer bei vorvertraglichen Vertragsverhandlungen
- OLG Düsseldorf: Zur Frage, ob auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB Anwendung findet, mit der Folge, dass dem Leasingnehmer ein Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB zusteht
- OLG Hamm: Zu Eigentumsrechten des Leasinggebers an Standardsoftware beim Finanzierungsleasing trotz entgegenstehender Lizenzbedingungen des Herstellers
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- Rechtsprechung
- Heft 23 (Seite 1049-1100)
- 2013
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