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WM 2013 Heft 33, 1563
BGH: Zum Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt
Urteil vom 11.07.2013 - IX ZR 286/12