WM 2013 Heft 34, 1609

WM
- 2013
  - Heft 34 (Seite 1581-1624)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zur Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde beim erstinstanzlichen Gericht auch nach Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht; zur Frage, ob eine Verletzungshandlung gegen den Kernbereich eines gerichtlichen Verbots verstößt
        BGH: Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes des Schuldners auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines Schiedsspruchs
        BGH: Keine Verpflichtung des Schuldners, bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen; zur Verpflichtung des Schuldners, der geltend macht, im Hinblick auf mangelnde Erträge
        BGH: Wegfall der Gläubigerbenachteiligung, soweit ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückgewährt worden sind, der Gesellschaft die erhaltenen Beträge erstattet; zum Anfechtungsanspruch nach § 1

WM 2013 Heft 34, 1609
BGH: Zur Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde beim erstinstanzlichen Gericht auch nach Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht; zur Frage, ob eine Verletzungshandlung gegen den Kernbereich eines gerichtlichen Verbots verstößt
Beschluss vom 06.02.2013 - I ZB 79/11