WM 2013 Heft 34, 1612

WM
- 2013
  - Heft 34 (Seite 1581-1624)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zur Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde beim erstinstanzlichen Gericht auch nach Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht; zur Frage, ob eine Verletzungshandlung gegen den Kernbereich eines gerichtlichen Verbots verstößt
        BGH: Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes des Schuldners auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines Schiedsspruchs
        BGH: Keine Verpflichtung des Schuldners, bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen; zur Verpflichtung des Schuldners, der geltend macht, im Hinblick auf mangelnde Erträge
        BGH: Wegfall der Gläubigerbenachteiligung, soweit ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückgewährt worden sind, der Gesellschaft die erhaltenen Beträge erstattet; zum Anfechtungsanspruch nach § 1

WM 2013 Heft 34, 1612
BGH: Keine Verpflichtung des Schuldners, bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen; zur Verpflichtung des Schuldners, der geltend macht, im Hinblick auf mangelnde Erträge nichts an die Insolvenzmasse abführen zu können, umfassend über seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit Auskunft zu geben
Beschluss vom 13.06.2013 - IX ZB 38/10