WM 2013 Heft 37, 1772

WM
- 2013
  - Heft 37 (Seite 1729-1776)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BVerfG: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Feststellung des Versicherungsfalls, eine umfassende Schweigepflichtentbindung zu erteilen
        BGH: Zur Genehmigungsfähigkeit einer Nebentätigkeit eines Notars als Mitglied im Vorstand einer gemeinnützigen Stiftung, die Anteilseignerin von auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Gesellschaften ist

WM 2013 Heft 37, 1772
BVerfG: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Feststellung des Versicherungsfalls, eine umfassende Schweigepflichtentbindung zu erteilen
Beschluss vom 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08