WM 2013 Heft 40, 1903
BGH: Zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; zur Frage, ob ein Staat im Erkenntnisverfahren der Gerichtsbarkeit anderer Staaten unterworfen ist (Frage der Immunität)
Beschluss vom 30.01.2013 - III ZB 40/12