WM 2013 Heft 40, 1910

WM
- 2013
  - Heft 40 (Seite 1877-1924)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen“; zur Frage, ob eine Allgemeine Geschäftsbedingung ihren Charakter a
        BGH: Zur richtlinienkonformen Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB beim Verbrauchsgüterkauf dahin, dass die Nichterfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als E
        BGH: Zur Bedeutung der im internationalen Warenkauf verwendeten Lieferklausel Incoterm DDP Cologne für die Festlegung des Erfüllungsorts und der daran anknüpfenden gerichtlichen Zuständigkeit
        BGH: Zur Frage, ob der Käufer neben der Erfüllung die Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs als Verzögerungsschaden beanspruchen kann

WM 2013 Heft 40, 1910
BGH: Zur richtlinienkonformen Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB beim Verbrauchsgüterkauf dahin, dass die Nichterfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst; keine Erstreckung dieser Auslegung auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern
Urteil vom 17.10.2012 - VIII ZR 226/11