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WM 2013 Heft 43, 2022
BGH: Zur Wirksamkeit einer Klausel in AGB einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die bestimmt, dass der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung erlischt, wenn die versicherte Person unbefristet berufs- oder erwerbsunfähig wird
Urteil vom 11.09.2013 - IV ZR 303/12