WM 2013 Heft 43, 2041
BGH: Zur Frage, ob die Behörden im Freistaat Bayern die bayerischen Verwaltungsgerichte und der bayerische Gesetzgeber in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen haben, indem sie das Sportwettenmonopol bis zum 31.12.2007 aufrechterhalten haben
Urteil vom 18.10.2012 - III ZR 197/11