- WM
- 2013
- Heft 5 (Seite 193-244)
- Rechtsprechung
- Bankrecht und Kapitalmarktrecht
- BGH: Zur steuerlichen Behandlung von Erstattungsbeträgen, die Werbungskosten ersetzen, bei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
- BGH: Wirksamkeit einer klauselmäßigen Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen; zur Kongruenz einer im Abbuchungsauftragsverfahren bewirkten Zahlung
- BGH: Keine Anfechtbarkeit der Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung sowie der Weiterzahlung der Prämien auf Grundlage einer in der Abtretungsvereinbarung hierzu übernommenen Verpflichtung als unentgeltliche Leistung, wenn der Sicherungsnehm
- BGH: Zum Begriff des Preises im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB
- OLG Hamm: Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse zu Erbnachweisen
- a) LG Freiburg/a) LG Freiburg: a) LG Freiburg: Wirksamkeit einer Preisklausel, wonach für die jährliche Übersendung eines Darlehenskontoauszugs 12,00 c berechnet werden
- LG Frankfurt a.M.: Zur Wirksamkeit der Entgeltregelung „Jede smsTan für Onlinebanking kostet 0,10 c (unabhängig vom Kontomodell)“ in AGB einer Sparkasse
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- Rechtsprechung
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- 2013
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