WM 2013 Heft 46, 2185

WM
- 2013
  - Heft 46 (Seite 2149-2192)
    - Rechtsprechung
      - Wettbewerbsrecht
        BVerfG: Keine einstweilige Aussetzung der Vollstreckung einer durch die Europäische Kommission verhängte Kartellgeldbuße im Verfassungsbeschwerdeverfahren um den Umfang des Grundrechtsschutzes innerhalb der Europäischen Union
        BGH: Zur Frage, ob die Veräußerung eines Gegenstandes durch die öffentliche Hand unter Marktwert als Gewährung einer Beihilfe anzusehen ist; zur Frage, ob ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot zwingend zur Gesamtnichtigkeit des Kauf

WM 2013 Heft 46, 2185
BGH: Zur Frage, ob die Veräußerung eines Gegenstandes durch die öffentliche Hand unter Marktwert als Gewährung einer Beihilfe anzusehen ist; zur Frage, ob ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot zwingend zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrags, durch den eine Beihilfe gewährt wird, führt
Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 92/11