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WM 2013 Heft 5, 241
BGH: Zum Zustandekommen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung; zur Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Entgeltschuldnerin
Urteil vom 22.03.2012 - VII ZR 102/11