WM 2013 Heft 1, 26 - beck-online

WM
- 2013
  - Heft 1 (Seite 1-56)
    - Rechtsprechung
      - Gesellschaftsrecht
        BGH: Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft erfolgen, auch dann keine unentgeltliche Zuwendung, wenn im Leistungszeitpunkt keine rechtliche Verpflichtung zur Erbringung der Leistung best
        BGH: Zur Frage der Treuwidrigkeit von Beschlüssen der Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft über die Aufhebung von Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag; Schutz gegen künftig treuwidrige Entscheidungen zu Lasten der Minderheit auf der Grundlag
        BGH: Aufhebung einer gesellschaftsvertraglichen Regelung über höhere Mehrheitserfordernisse als 3/4 der anwesenden Stimmen für bestimmte Beschlussgegenstände grundsätzlich mit 3/4-Mehrheit möglich

WM 2013 Heft 1, 26
BGH: Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft erfolgen, auch dann keine unentgeltliche Zuwendung, wenn im Leistungszeitpunkt keine rechtliche Verpflichtung zur Erbringung der Leistung besteht; zur Frage eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG
Urteil vom 18.09.2012 - II ZR 50/11