- WM
- 2013
- Heft 6 (Seite 245-292)
- Rechtsprechung
- Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
- BGH: Zur Berücksichtigung der Einkünfte des Ehegatten bei der Bemessung des Freibetrags eines Schuldners, gegen den wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung vollstreckt wird
- BGH: Zur Mitpfändung des Anspruchs auf Erteilung einer Lohnabrechnung bei einer Lohnpfändung
- BGH: Zur Frage, wann für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens Sozialleistungen und Arbeitseinkünfte zusammengerechnet werden dürfen
- BGH: Unwirksamkeit von Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen
- BGH: Zur Obliegenheit des Schuldners, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen erwirbt, die Herausgabe der Hälfte des Wertes auch dann durch Zahlung eines Geldbetrages zu erfüllen, wenn er lediglich Miterbe geworden ist
- Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
- Rechtsprechung
- Heft 6 (Seite 245-292)
- 2013
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