WM 2013 Heft 6, 276 - beck-online

WM
- 2013
  - Heft 6 (Seite 245-292)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zur Berücksichtigung der Einkünfte des Ehegatten bei der Bemessung des Freibetrags eines Schuldners, gegen den wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung vollstreckt wird
        BGH: Zur Mitpfändung des Anspruchs auf Erteilung einer Lohnabrechnung bei einer Lohnpfändung
        BGH: Zur Frage, wann für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens Sozialleistungen und Arbeitseinkünfte zusammengerechnet werden dürfen
        BGH: Unwirksamkeit von Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen
        BGH: Zur Obliegenheit des Schuldners, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen erwirbt, die Herausgabe der Hälfte des Wertes auch dann durch Zahlung eines Geldbetrages zu erfüllen, wenn er lediglich Miterbe geworden ist

WM 2013 Heft 6, 276
BGH: Zur Obliegenheit des Schuldners, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen erwirbt, die Herausgabe der Hälfte des Wertes auch dann durch Zahlung eines Geldbetrages zu erfüllen, wenn er lediglich Miterbe geworden ist
Beschluss vom 10.01.2013 - IX ZB 163/11