WM 2013 Heft 9, 436
BGH: Zur Begründung der Wiederholungsgefahr bei der Prüfung von Klauseln, die ein Unternehmen verwendet hat, dessen Rechtsträger nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird
Urteil vom 06.12.2012 - III ZR 173/12