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WM 2013 Heft 14, 662
BGH: Keine Befugnis aus § 16 Abs. 3 WEG, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten befreit ist, durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen
Urteil vom 01.06.2012 - V ZR 225/11