WM 2013 Heft 15, 715
BGH: Zur Frage, ob ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik begründet ist, weil diese die öffentlichen Spielbanken im Gegensatz zu den privaten Spielhallen hinsichtlich der aus dem Betrieb von Geldspielautomaten erzielten Umsätze von der Entrichtung der Umsatzsteuer befreit hat
Beschluss vom 26.04.2012 - III ZR 215/11