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Zitiert in:
- WM
- 2013
- Heft 36 (Seite 1681-1728)
- Rechtsprechung
- Bankrecht und Kapitalmarktrecht
- Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
- BGH: Kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist
- BGH: Zulässige Vollstreckung eines Pflichtteilsberechtigten in einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück, auch wenn der Miteigentumsanteil infolge Vereinigung aller Anteile in einer Hand untergegangen ist; auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen eine
- BGH: Zur Aufrechnung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch auch für den Fall, dass die Kostengrundentscheidung in einem gegen Sicherungsleistung vollstreckbaren Urteil ergangen und die Sicherheitsleistung nicht erbracht worden ist
- BGH: Keine Einrede aus § 320 BGB für eine Partei, die nicht am Vertrag festhalten will
- BGH: Zu den Pflichten des Insolvenzverwalters, der die Veräußerung einer Gesamtheit von Vermögensgegenständen beabsichtigt, wenn der Gläubiger eine günstigere Verwertungsmöglichkeit nur für einen einzelnen Gegenstand nachweist
- Rechtsprechung
- Heft 36 (Seite 1681-1728)
- 2013