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WM 2014 Heft 23, 1085
BGH: Zur strafrechtlichen Würdigung der sinngemäßen Erklärung in einem Subventionsantrag, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind und keine verdeckten Zahlungsrückflüsse oder sonstige nicht näher angegebene Provisionen enthalten; zur Aufteilung der Wirtschaftsstrafsachen eines Landgerichts auf zwei Wirtschaftsstrafkammern (§ 74c Abs. 1 GVG)
Beschluss vom 25.04.2014 - 1 StR 13/13