WM 2014 Heft 24, 1139

WM
- 2014
  - Heft 24 (Seite 1109-1156)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zur Zulässigkeit einer Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO, wenn der Schuldner im Prozessvergleich für den Fall einer Verletzung der Unterlassungspflicht eine Vertragsstrafe versprochen hat; Verstoß gegen die Unterlassungspflicht kein
        BGH: Wirkung der Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hauptpartei auch auf das prozessuale Handeln des Nebenintervenienten
        BGH: Unpfändbarkeit der Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über „Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“

WM 2014 Heft 24, 1139
BGH: Zur Zulässigkeit einer Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO, wenn der Schuldner im Prozessvergleich für den Fall einer Verletzung der Unterlassungspflicht eine Vertragsstrafe versprochen hat; Verstoß gegen die Unterlassungspflicht keine Voraussetzung für Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln
Beschluss vom 03.04.2014 - I ZB 3/12