WM 2014 Heft 24, 1146

WM
- 2014
  - Heft 24 (Seite 1109-1156)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Grundsätzlich keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen; keine tatsächliche Vermutung für ein
        BGH: Bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite keine formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher; zur Unwirksamkeit einer vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular vorgegebenen, vom Kunden (Ver

WM 2014 Heft 24, 1146
BGH: Bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite keine formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher; zur Unwirksamkeit einer vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular vorgegebenen, vom Kunden (Verbraucher) bei der Anmeldung zwingend durch Anklicken mit einem Häkchen im Kontrollkasten zu versehenden Bestätigung über die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung; zum Einwand unzulässiger Rechtsausübung bei einer solchen unwirksamen Bestätigung
Urteil vom 15.05.2014 - III ZR 368/13