WM 2014 Heft 25, 1183

WM
- 2014
  - Heft 25 (Seite 1157-1204)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BVerfG: Zur gebotenen Vorlage eines Rechtsstreits über die Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit eines im Wege des sogenannten „Policenmodells“ abgeschlossenen Versicherungsvertrages an den Gerichtshof der Europäischen Union
        BVerfG: Zum Eigentumsschutz für Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, der Zulässigkeit von Stichtagsregelungen sowie des gesetzlichen Richters wegen Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
        BGH: Zur Frage, ob es in der Rechtsschutzversicherung zulässig ist, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer finanziell besser stellt, wenn dieser einen von dem Versicherer vorgeschlagenen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt
        BGH: Zum Rücktrittsrecht des Versicherers ohne vorangegangene Belehrung des Versicherungsnehmers, wenn dieser seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig verletzt
        BGH: Zur Verjährung von Prämienansprüchen aus sogenannten Altversicherungsverträgen, die im Jahre 2008 fällig werden, nach Art. 1 Abs. 1 EGVVG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. oder nach Art. 3 EGVVG
        BGH: Zur Nachgiebigkeit der gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision (§ 87 Abs. 2 HGB) auch im Hinblick auf Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG
        BGH: Zur Anrechnung einer durch Beiträge des Unternehmers aufgebauten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der diesen Anspruch auf der Grundlage der zwischen den Spitzenverbänden der betroffenen Wir

WM 2014 Heft 25, 1183
BVerfG: Zur gebotenen Vorlage eines Rechtsstreits über die Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit eines im Wege des sogenannten „Policenmodells“ abgeschlossenen Versicherungsvertrages an den Gerichtshof der Europäischen Union
Beschluss vom 09.05.2014 - 1 BvR 2020/11