WM 2014 Heft 25, 1197

WM
- 2014
  - Heft 25 (Seite 1157-1204)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BVerfG: Zur gebotenen Vorlage eines Rechtsstreits über die Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit eines im Wege des sogenannten „Policenmodells“ abgeschlossenen Versicherungsvertrages an den Gerichtshof der Europäischen Union
        BVerfG: Zum Eigentumsschutz für Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, der Zulässigkeit von Stichtagsregelungen sowie des gesetzlichen Richters wegen Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
        BGH: Zur Frage, ob es in der Rechtsschutzversicherung zulässig ist, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer finanziell besser stellt, wenn dieser einen von dem Versicherer vorgeschlagenen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt
        BGH: Zum Rücktrittsrecht des Versicherers ohne vorangegangene Belehrung des Versicherungsnehmers, wenn dieser seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig verletzt
        BGH: Zur Verjährung von Prämienansprüchen aus sogenannten Altversicherungsverträgen, die im Jahre 2008 fällig werden, nach Art. 1 Abs. 1 EGVVG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. oder nach Art. 3 EGVVG
        BGH: Zur Nachgiebigkeit der gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision (§ 87 Abs. 2 HGB) auch im Hinblick auf Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG
        BGH: Zur Anrechnung einer durch Beiträge des Unternehmers aufgebauten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der diesen Anspruch auf der Grundlage der zwischen den Spitzenverbänden der betroffenen Wir

WM 2014 Heft 25, 1197
BGH: Zur Anrechnung einer durch Beiträge des Unternehmers aufgebauten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der diesen Anspruch auf der Grundlage der zwischen den Spitzenverbänden der betroffenen Wirtschaftszweige und Handelsvertreter vereinbarten „Grundsätze Sach“, „Grundsätze Leben“, „Grundsätze Kranken“ und „Grundsätze Bauspar“ berechnet hat
Urteil vom 08.05.2014 - VII ZR 282/12