WM 2014 Heft 26, 1217

WM
- 2014
  - Heft 26 (Seite 1205-1256)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        BGH: Zur näheren Erfüllung der Pflicht, gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 AltZertG in der bis zum 30. Juni 2013 geltenden Fassung (AltZertG a.F.) Vertragskosten jeweils in Euro gesondert auszuweisen, wenn die Angabe fester Euro-Beträge wegen prozentualer Berechnung
        BGH: Zur Verpflichtung der Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufzuklären
        BGH: Zur Unwirksamkeit von Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, die für den Abschluss von Privatkreditverträgen ein einmaliges Bearbeitungsentgelt vorsehen
        BGH: Zu den Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim Betrug im Zusammenhang mit routinemäßigen Massengeschäften (hier: Missbrauch des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens)

WM 2014 Heft 26, 1217
BGH: Zur näheren Erfüllung der Pflicht, gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 AltZertG in der bis zum 30. Juni 2013 geltenden Fassung (AltZertG a.F.) Vertragskosten jeweils in Euro gesondert auszuweisen, wenn die Angabe fester Euro-Beträge wegen prozentualer Berechnung der Kosten unmöglich ist; zum vertraglich garantierten Rechnungszinssatz als bestimmte Verzinsung i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 AltZertG a.F., wenn dem Vertragspartner eine Beteiligung an Überschüssen und Bewertungsreserven zugesagt wird; zur Vereinbarkeit einer an den Vorgaben des § 154 VVG ausgerichteten Modellrechnung in ein Produktinformationsblatt mit § 7 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 AltZertG a.F.
Urteil vom 28.05.2014 - IV ZR 361/12