WM 2014 Heft 26, 1251

WM
- 2014
  - Heft 26 (Seite 1205-1256)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BGH: Zur Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind; keine Erstreckung der Vollstreckung aus einem Unterla
        BGH: Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax
        BGH: Zur Anwendung des § 298 Abs. 1 StGB auf beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber gemäß § 3 Nr. 3 VOB/A (2006) (heute § 3 Abs. 3 und 4 VOB/A), wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist, und auf Angebote mit schw

WM 2014 Heft 26, 1251
BGH: Zur Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind; keine Erstreckung der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf Schutzrechte, die nicht Gegenstand des vorhergehenden Erkenntnisverfahrens gewesen sind
Beschluss vom 03.04.2014 - I ZB 42/11