- WM
- 2014
- Heft 26 (Seite 1205-1256)
- Rechtsprechung
- Sonstiges
- BGH: Zur Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind; keine Erstreckung der Vollstreckung aus einem Unterla
- BGH: Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax
- BGH: Zur Anwendung des § 298 Abs. 1 StGB auf beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber gemäß § 3 Nr. 3 VOB/A (2006) (heute § 3 Abs. 3 und 4 VOB/A), wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist, und auf Angebote mit schw
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