WM 2014 Heft 29, 1400

WM
- 2014
  - Heft 29 (Seite 1357-1412)
    - Rechtsprechung
      - Wettbewerbsrecht
        BGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsortes für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetv
        BGH: Unberechtigte Nutzung eines Umweltzeichens als Irreführung über die Beschaffenheit einer Ware oder Dienstleistung; zur Notwendigkeit des primär darlegungsbelasteten Klägers, für eine behauptete Irreführung greifbare Anhaltspunkte vorzutragen sowie ge
        BGH: Zur Unzulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken, wenn eine hinsichtlich des Erfüllungsorts getroffene Regelung ersichtlich der Umgehung des deutschen Arzneimittelpreisrechts dient (Fortführung des Verfahrens nach dem Beschlus
        BGH: Betroffenes Land als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe von Bauarbeiten an einer Bundesautobahn

WM 2014 Heft 29, 1400
BGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsortes für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll; zur bestimmungsgemäßen Auswirkung einer englischsprachigen Pressemitteilung auf einer englischsprachigen Internetseite auf den inländischen Markt
Urteil vom 12.12.2013 - I ZR 131/12