WM 2014 Heft 31, 1477

WM
- 2014
  - Heft 31 (Seite 1457-1512)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        BGH: Zum objektiven Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs im Sinne des § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn sich der für die Anlageentscheidung maßgebliche Sachverhalt nachträglich wesentlich geändert hat
        BGH: Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit, die allein der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dient
        OLG Nürnberg: Unwirksamkeit von Nr. 26 der AGB einer Sparkasse, die die beschränkte Kündigungsmöglichkeit des Kunden bei einem Girokonto auf Guthabenbasis, das unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 BaySpkO eröffnet worden ist, verschleiert (hier: Unter

WM 2014 Heft 31, 1477
OLG Nürnberg: Unwirksamkeit von Nr. 26 der AGB einer Sparkasse, die die beschränkte Kündigungsmöglichkeit des Kunden bei einem Girokonto auf Guthabenbasis, das unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 BaySpkO eröffnet worden ist, verschleiert (hier: Untersagung ordentlicher Kündigung im Fall „zwingender gesetzlicher Vorschriften“)
Urteil vom 29.04.2014 - 3 U 2038/13