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WM 2014 Heft 40, 1928
BGH: Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, bis der Leistende eine nach § 14 UStG geschuldete Rechnung erteilt hat; bei ernstlichen Zweifeln über Steuerbarkeit Notwendigkeit einer bestandskräftigen Feststellung der Finanzbehörde oder einer rechtskräftigen Entscheidung über eine Klage des Leistungsempfängers gegen das für die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem Leistenden zuständige Finanzamt
Urteil vom 26.06.2014 - VII ZR 247/13