WM 2014 Heft 12, 572 - beck-online

WM
- 2014
  - Heft 12 (Seite 537-580)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BVerfG: Zur Bedeutung des hohen Alters und der beeinträchtigten Gesundheit des Mieters bei der Gewährung von Vollstreckungsschutz gegen die Zwangsräumung einer Mietwohnung
        BVerfG: Zur Bedeutung der Suizidgefahr beim Schuldner in einem auf Räumung eines Wohnhauses gerichteten Zwangsvollstreckungsverfahren und der insoweit bestehenden richterlichen Aufklärungspflicht
        BGH: Keine Geltung des Formularzwangs für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO
        BGH: Zum Wegfall des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung nach Erteilung der Restschuldbefreiung im andauernden Insolvenzverfahren
        BGH: Beschwerdebefugnis der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters, sofern dadurch deren Recht auf Teilhabe an einem Überschuss betroffen sein kann
        BGH: Keine Befugnis des Insolvenzverwalters, die Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung, dass ein Sonderinsolvenzverwalter zur Prüfung und Durchsetzung eines Anspruchs gegen den Insolvenzverwalter eingesetzt werden soll, zu beantragen
        BGH: Insolvenzanfechtung des Wegfalls der Gesellschaftersicherheit durch Tilgung des Kredits auch dann, wenn diese darauf beruht, dass der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsermächtigungen und Abbuchungsaufträge widerrufen hat; Anfechtung nach § 135

WM 2014 Heft 12, 572
BGH: Insolvenzanfechtung des Wegfalls der Gesellschaftersicherheit durch Tilgung des Kredits auch dann, wenn diese darauf beruht, dass der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsermächtigungen und Abbuchungsaufträge widerrufen hat; Anfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO auch gegenüber dem Gesellschafter, der eine Sicherung übernommen hat, bevor er Gesellschafter wurde
Urteil vom 20.02.2014 - IX ZR 164/13