WM 2015 Heft 22, 1076

WM
- 2015
  - Heft 22 (Seite 1037-1084)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Grundsätzlich kein Anspruch des Unternehmers auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gegen denjenigen, der das Grundstück von dem Besteller später erworben hat
        BGH: Zur Anwendung der Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe in einem Baukonzessionsvertrag
        BGH: Zur Rechtsnatur des Rückzahlungsanspruchs, wenn die Parteien eines BGB-Werkvertrages Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart haben
        BGH: Unwirksamkeit von Klauseln eines Bauvertrags, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind
        BGH: Kein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB führender triftiger Grund, wenn der Kläger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren diese Ansprüche im Streitverfahren nicht in voller Höhe geltend macht, um das Ergeb

WM 2015 Heft 22, 1076
BGH: Unwirksamkeit von Klauseln eines Bauvertrags, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind
Urteil vom 22.01.2015 - VII ZR 120/14