WM 2015 Heft 22, 1081

WM
- 2015
  - Heft 22 (Seite 1037-1084)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BVerfG: Eine Beschwerdebefugnis von Privatpersonen bei der Durchsuchung von Geschäftsräumen besteht nur, wenn und soweit die Räumlichkeiten der Privatsphäre der natürlichen Person zuzuordnen sind
        BGH: Zum verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz, wenn das Gericht einen über längere Zeit als Unterschrift anerkannten vereinfachten und nicht lesbaren Namenszug nicht mehr als ordnungsgemäße Unterschrift hinnehmen will

WM 2015 Heft 22, 1081
BGH: Zum verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz, wenn das Gericht einen über längere Zeit als Unterschrift anerkannten vereinfachten und nicht lesbaren Namenszug nicht mehr als ordnungsgemäße Unterschrift hinnehmen will
Beschluss vom 03.03.2015 - VI ZB 71/14