WM 2015 Heft 27, 1287

WM
- 2015
  - Heft 27 (Seite 1257-1308)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zur Zulässigkeit eines Teilurteils bezüglich eines einfachen Streitgenossen, wenn es für die gegen ihn gerichtete Klage an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte fehlt; keine internationale Zuständigkeit nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO, wenn f
        BGH: Zum Pfändungsschutz für Einkünfte aus einer Untervermietung (Anschluss an BGH WM 2014, 1485)
        BGH: Zum Umfang der dem Insolvenzgericht obliegenden Prüfung des Insolvenzplans; kein Ausschluss der Forderungen von Insolvenzgläubigern, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben; keine Anwendung von § 139 BGB auf den Insolvenzplan
        BGH: Befugnis des Insolvenzverwalters, nach Aufhebung des Verfahrens gegen einen Masseschuldner Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn die Nachtragsverteilung vorbehalten worden ist
        LG München I: Zur Leistung einer Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO bei Vindikation im Hinblick auf Patentanmeldungen

WM 2015 Heft 27, 1287
BGH: Zur Zulässigkeit eines Teilurteils bezüglich eines einfachen Streitgenossen, wenn es für die gegen ihn gerichtete Klage an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte fehlt; keine internationale Zuständigkeit nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO, wenn für keinen der in Anspruch genommenen Streitgenossen eine Zuständigkeit nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO besteht
Urteil vom 24.02.2015 - VI ZR 279/14