WM 2015 Heft 29, 1391

WM
- 2015
  - Heft 29 (Seite 1357-1396)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BGH: Zur Heilung einer an eine prozessunfähige Person bewirkten unwirksamen Zustellung durch Zugang beim gesetzlichen Vertreter und zur Anwendung des § 167 ZPO in einem solchen Fall
        BGH: Keine sich aus der Streitverkündung ergebende Streithilfewirkung nach § 68, § 74 Abs. 3 ZPO gegen die Partei, die im Vorprozess den Streit verkündet hat; Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung der von dem Tier ausgehenden Gefahr für Haftun
        BGH: Zur nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts mangels geschäftsplanmäßiger Einsetzung eines Vorsitzenden Richters; zum Begriff der Verhinderung des Vorsitzenden in § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG

WM 2015 Heft 29, 1391
BGH: Zur nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts mangels geschäftsplanmäßiger Einsetzung eines Vorsitzenden Richters; zum Begriff der Verhinderung des Vorsitzenden in § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG
Urteil vom 12.03.2015 - VII ZR 173/13