WM 2015 Heft 31, 1473

WM
- 2015
  - Heft 31 (Seite 1445-1496)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zur Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall
        BGH: Zur Beurteilung einer auf Zahlungsverzug vor Insolvenzeröffnung gestützten Kündigungserklärung des Vermieters nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters; keine Beendigung des Verzugs (§§ 286 ff. BGB) des Mieters mit der Entri
        BGH: Zur Berechnung der Vergütung eines Insolvenzverwalters, der vorzeitig aus seinem Amt entlassen wird; Erhöhung der Berechnungsgrundlage durch einen Pflichtteilsanspruch, zu dessen Verfolgung der Insolvenzverwalter ermächtigt war

WM 2015 Heft 31, 1473
BGH: Zur Beurteilung einer auf Zahlungsverzug vor Insolvenzeröffnung gestützten Kündigungserklärung des Vermieters nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters; keine Beendigung des Verzugs (§§ 286 ff. BGB) des Mieters mit der Entrichtung der Miete mit der Insolvenzeröffnung; zur Frage, inwieweit dem Mieter neben der kraft Gesetzes eintretenden Minderung (§ 536 BGB) das Recht zusteht, die Zahlung der (geminderten) Miete nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verweigern
Versäumnisurteil vom 17.06.2015 - VIII ZR 19/14