WM 2015 Heft 37, 1774

WM
- 2015
  - Heft 37 (Seite 1733-1784)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Genehmigungspflicht der Verpfändung des Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks, das in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt, in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB
        BGH: Zur ausschließlichen internationalen Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 1 VO (EG) Brüssel-I-VO (= Art. 24 Nr. 1 VO [EU] Nr. 1215/2012), wenn es um die wirksame Ausübung eines Vorkaufsrechts und die Frage geht, welche Regelungen in dem Kaufvertrag mit dem
        BGH: Bei einer Grenzanlage im Sinne der §§ 921, 922 BGB lotrecht gespaltenes (Allein-)Eigentum der Nachbarn entlang der Grundstücksgrenze; zur Qualifikation von Ufermauern an Bundeswasserstraßen als Gebäude im Sinne des § 912 BGB
        BGH: Zu den Voraussetzungen eines Notwegrechts, wenn dem Eigentümer des notleidenden Grundstücks ein rechtlich gesichertes Nutzungsrecht zusteht, das ihm die Herstellung einer zur ordnungsmäßigen Nutzung ausreichenden Verbindung zu seinem Grundstück ermög

WM 2015 Heft 37, 1774
BGH: Zur ausschließlichen internationalen Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 1 VO (EG) Brüssel-I-VO (= Art. 24 Nr. 1 VO [EU] Nr. 1215/2012), wenn es um die wirksame Ausübung eines Vorkaufsrechts und die Frage geht, welche Regelungen in dem Kaufvertrag mit dem Dritten Inhalt des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Vorkaufsberechtigten geworden sind
Beschluss vom 19.03.2015 - V ZB 158/14